Volltextveröffentlichungen (7)

• Justiz Sachsen
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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rechtsfolgen bei fehlenden Preisangaben in einem nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) abgegebenen Angebot zu einer Einzelposition ; Nachprüfung eines im offenen Verfahren nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/A) zu ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Angebot: Gewicht des Aspekts der "Formstrenge" bei fehlenden Preisangaben

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Fehlende Preisangabe: Angebotsausschluss zwingend?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Fehlende Einzelpreisangabe

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss ein Angebot wegen fehlender Preisangabe zwingend ausgeschlossen werden? (IBR 2002, 272)

Verfahrensgang

• VK Sachsen, 10.08.2001 - 1/SVK/74-01
• OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01
• OLG Dresden, 12.11.2001 - WVerg 8/01

Papierfundstellen

• ZfBR 2002, 308 (Ls.)
• ZfBR 2002, 521 (Ls.)

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (1)

• VK Sachsen, 10.08.2001 - 1/SVK/74-01

  Darf ein Angebot wegen eines fehlenden Einheitspreises ausgeschlossen werden?

  Auszug aus OLG Dresden, 18.10.2001 - WVerg 8/01

  Aktenzeichen: WVerg 0008/01 Verkündet am 18.10.2001 1/SVK/74-01 Vergabekammer Leipzig Die Urkundsbeamtin.

  Die sofortigen Beschwerden des Antragsgegners vom 24.08.2001 und der Beigeladenen vom 27.08.2001 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 10.08.2001 - 1/SVK/74-01 - werden zurückgewiesen.

  den Beschluss der 1. Vergabekammer des Freistaates Sachsen vom 10.08.2001 - 1/SVK/74-01 - aufzuheben, den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin zurückzuweisen und festzustellen, dass deren Angebot ausgeschlossen bleibt.

• VK Bund, 21.01.2004 - VK 2-126/03

  Bauleistungen zur Herstellung des Endzustandes, Erd-, Beton- und Oberbauarbeiten

  Aus dem Wortlaut des § 21 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A, der als Soll-Vorschrift formuliert ist, wurde bislang teilweise abgeleitet, dass der Ausschluss eines Angebots wegen Fehlens geforderter Erklärungen im Ermessen des Auftraggebers steht und ein Ausschluss davon abhängt, ob eine solche Erklärung wettbewerbsrelevanten Charakter (dann Ausschluss zwingend) oder deren Fehlen keinen Einfluss auf Preise, Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts hat, so dass diese im Rahmen der Möglichkeiten des § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können (so zu fehlenden geforderten Erklärungen: VK Münster, Beschluss v. 09. Mai 2003, Az.: 07/03 m.w.N.; in diesem Sinne zu fehlenden Preisangaben Thüringer OLG, Beschluss v. 08. April 2003, 6 Verg 1/03; OLG Dresden, Beschluss v. 18. Oktober 2001, WVerg 0008/01 je m.w.N.; kritisch OLG Brandenburg, Beschluss v. 19. Dezember 2002, Az.: Verg W 12/02;… s. ferner Kratzenberg, in: Ingenstau/Korbion (Hrsg.), VOB/A, 15. Aufl. 2004, § 25 Rdnr. 14;… Rusam, in: Heiermann/Riedl/Rusam, Handkommentar zur VOB, 10. Aufl. 2003, § 25 Rdnr. 127;… Franke/Grünhagen, in: Franke u.a. (Hrsg.), VOB-Kommentar, 2002, § 25 Rdnr. 92 ff.).

  Diese Auslegung des § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A erklärt sich vor dem Hintergrund des Normzwecks, die unbedingte Vergleichbarkeit der Angebote zu gewährleisten (OLG Dresden, Beschluss v. 18. Oktober 2001, WVerg 0008/01;… Prieß, in: Motzke/Pietzcker/Prieß, Beck'scher VOB-Kommentar VOB/A, 2001, § 21 Rdnr. 21).

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 15/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 8/01; Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 6/02; Beschluss vom 18.06.2003, 15 U 606/03) die Auffassung, dass Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, ausgeschlossen werden müssen.
• OLG Saarbrücken, 29.10.2003 - 1 Verg 2/03

  Grenzen des Amtsermittlungsgrundsatzes

  Derartige unklare Preisangaben sind aber unschädlich (vgl. auch OLG Dresden, IBR 2002, 272;… Heiermann, Riedl, Rusam, a.a.O., A § 25 Rz. 125).

 
• OLG Jena, 11.01.2007 - 9 Verg 9/06

  Fehlende Leistungsangaben, Unzuläsige Rechtsausübung, Akteneinsichtsrecht

  Mit diesem Maßstab, von dem gegenüber einzelnen Bietern abzuweichen schon unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten nicht zu tolerieren wäre, setzt der Senat sich nicht in Widerspruch zu der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des OLG Dresden (Beschl. vom 18.10.2001 - Az. WVerg 8/01), weil auch in jener Entscheidung vorausgesetzt wird, dass die Angaben des Angebotes eindeutig sein müssen.
• OLG Dresden, 12.06.2002 - WVerg 6/02

  Verdingungsunterlagen

  Eine solche Auslegung (die im Sonderfall abweichend von § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A die Berücksichtigung von äußerlich unvollständig erscheinenden Angeboten in der Wertung unter Umständen ermöglichen kann, vgl. Senatsbeschluss vom 18.10.2001, WVerg 8/01) führt aber hier jedenfalls nicht zu einem klaren Ergebnis: Das Anschreiben der Beigeladenen zu ihrem Angebot vom 10.09.2002 enthält zwar eine Passage, in der für bestimmte Leistungsteile umgekehrt die Erbringung im eigenen Betrieb mit tariflich entlohnten Arbeitskräften der Beigeladenen zugesichert wird.

  Dieses Grundverständnis schließt eine abweichende Handhabung in atypischen Sonderfällen zwar nicht aus (vgl. Senatsbeschluss vom 18.10.2001, WVerg 8/01); ein solcher Sonderfall liegt hier aber nicht vor.

• OLG Dresden, 10.07.2003 - WVerg 16/02

  Aufhebung einer Ausschreibung; Nachverhandlungen; Wertungsstufen; Ausschluss …

  Der Senat vertritt in ständiger Rechtsprechung (vgl. etwa Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 8/01; Beschluss vom 12.06.2002, WVerg 6/02; Beschluss vom 18.06.2003, 15 U 606/03) die Auffassung, dass Angebote, die § 21 Nr. 1 Abs. 1 und 2 VOB/A nicht entsprechen, ausgeschlossen werden müssen.
• OLG Stuttgart, 10.07.2007 - 12 U 192/06

  Vergabeverfahren: Wertung von Preisnachlässen an nicht vom Auftraggeber …

  Es ist auch zu berücksichtigen, dass die obergerichtliche Rechtsprechung schon mehrfach (andere) formelle Verstöße für unbeachtlich gehalten hat, wenn die Gefahr einer Manipulation ausgeschlossen war (etwa OLG Dresden, IBR 2002, S. 272 für einen fehlenden Einheitspreis;… OLG Oldenburg NJW-RR 1997, S. 661).
• BayObLG, 28.05.2003 - Verg 6/03

  Vergabeverfahren: Angebot - Bieterausschluss - neues Vorbringen im …

  Der Bundesgerichtshof setzt sich hierbei nicht im Einzelnen mit der Rechtsprechung der Obergerichte auseinander, nach der eine Unterscheidung in wettbewerbsrelevante Erklärungen einerseits und solche Erklärungen andererseits vorgenommen wird, deren Fehlen keinen Einfluss auf die Preise, den Wettbewerb oder die Eindeutigkeit des Angebotsinhalts haben (siehe BayObLGZ 1999, 389/394; BayObLG VergabeR 2002, 182/184; ThürOLG Beschluss vom 8.4.2003 6 Verg 1/03; OLG Dresden Beschluss vom 18.10.2001 WVerg 8/01; dazu auch Vergaberechts-Report 4/03) und die nach § 24 Nr. 1 VOB/A nachgereicht werden können.
• VK Sachsen, 03.07.2003 - 1/SVK/067-03

  Vertauschung von Minder- und Mehrkosten: Spätere Änderung unzulässig!

  Sie hat damit auch keine inhaltliche Lücke geschlossen (so VK Sachsen mit Beschluss vom 10.08.2001, 1/SVK/074-01; bestätigt durch OLG Dresden mit Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 0008/01), da in der Angebotsendsumme die maßgeblichen Positionen als Additionsposten enthalten waren.

  Nach herrschender Rechtsprechung (u.a. Hanseatisches OLG Bremen a.a.O., OLG Dresden mit Beschluss vom 18.10.2001, WVerg 0008/01; a. A. nur Bay- ObLG mit Beschluss vom 19.03.2002, Verg 2/02 für eine fehlende Tariftreueerklärung auf der Grundlage des Bayerischen Vergabegesetzes) ist daher der Ausschluss eines Angebotes, das geforderte Erklärungen nicht enthält, nicht zwingend.

• OLG Dresden, 11.02.2003 - 15 U 1627/01

  Angaben zu beabsichtigtem Nachunternehmereinsatz eines Bieters als …

  Insoweit kommt es nicht auf die Streitfrage an, ob ein Erklärungsdefizit i.S.d. § 21 Nr. 1 Abs. 1 S.3 VOB/A stets zum Angebotsausschluss führen muss (vgl. BayObLG, Beschluss vom 19.03.2002, VergR 2002, 252) oder ob ein solcher nicht geboten ist, wenn - ausnahmswweise - feststellbar ist, dass trotz der Unvollständigkeit des Angebots eine dadurch bedingte Wettbewerbsverzerrung ausgeschlossen ist (so die Senatsbeschlüsse vom 18.10.2001, WVerg 8/01 und vom 12.06.2002, WVerg 6/02).
• OLG Dresden, 16.03.2010 - WVerg 2/10

  Rechtsfolgen der geringfügigen Verschiebung einer Preisangabe im Angebot; …
• VK Brandenburg, 07.07.2003 - VK 35/03

  Geforderte Erklärungen bedürfen berechtigtem Interesse
• OLG Jena, 08.04.2003 - 6 Verg 1/03

  Ausschluss wegen unvollständigen Angebots
• VK Niedersachsen, 12.08.2003 - 203-VgK-15/03

  Voraussetzungen für die Überprüfbarkeit eines Vergabeverfahrens durch die …
• VK Niedersachsen, 15.07.2003 - 203-VgK-15/03

  Vergabeverfahren bezüglich Umbau und Erweiterung des Kreiskrankenhauses; …
• VK Sachsen, 05.07.2002 - 1/SVK/064-02

  Fehlende Einheitspreise und Widerspruch in den Bewerbsbedingungen
• VK Bund, 09.01.2002 - VK 2-48/01

  Errichtung eines Laborgebäudes
• VK Thüringen, 19.01.2011 - 250-4002.20-5163/2010-014-J
• VK Niedersachsen, 25.11.2002 - 203-VgK-27/02

  Auftraggebereigenschaft einer juristischen Person des privaten Rechts bei …
• VK Niedersachsen, 18.12.2002 - 203-VgK-34/02

  Vergabeverfahren für die Errichtung eines Eisenbahndepots/Eisenbahnbetriebswerks …
• VK Thüringen, 29.08.2002 - 216-4002.20-036/02-J-S

  Vorhaben "Kombinierter Straßen- und Busbetriebshof"
• VK Brandenburg, 14.07.2003 - VK 40/03

  Unverzügliche Rüge vor Angebotseröffnung
• VK Thüringen, 16.01.2003 - 216-4002.20-032/02-ABG

  Wertung eines Angebots trotz fehlender Preisangabe; Auffassung eines Angebots …
• VK Südbayern, 17.08.2004 - 20-04/04

  Aufhebung wegen grundlegender Änderungen der Verdingungsunterlagen
• VK Sachsen, 04.06.2002 - 1/SVK/049-02

  Angebotsbedingungen: Verdingungs- oder Vergabeunterlagen?
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 4 ZB 10.992

  Rückforderung einer staatlichen Zuwendung; schwerer VOB-Verstoß; fehlender …
• VG München, 11.03.2010 - M 10 K 09.853

  Zuwendungsschlussbescheid; Versagung der Zuwendung bei schwerem Verstoß gegen …
• VK Südbayern, 08.04.2004 - 13-03/04

  Nebenangebot: Erfordernis der Eindeutigkeit
• VK Bund, 16.05.2002 - VK 1-21/02

  Wärmeversorgung - Wärmetechnische Hausstationen
• VK Sachsen, 12.06.2003 - 1/SVK/054-03

  Rüge auch bei vom Auftraggeber eingeschalteten Ingenieurbüro möglich!
• VK Sachsen, 12.03.2003 - 1/SVK/015-03

  Bestreiten des Zugangs eines Faxes
• VK Thüringen, 07.03.2003 - 216-4002.20-004/03-ABG